Verdener Gespräch / VAZ vom 27.07.2017

Verdener Gespräch / VAZ vom 27.07.2017
27.07.2017

Andreas Mattfeldt schrieb im Verdener Gespräch in der Verdener Aller Zeitung:

Linksextreme Krawalle in Hamburg: Vor knapp drei Wochen haben Linksextreme den G20-Gipfel in Hamburg als Bühne für ihre staatsfeindlichen Krawalle benutzt und dabei Bilder produziert, von denen man nicht glauben mochte, dass sie tatsächlich aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft stammten. Dass am Ende nicht noch Schlimmeres passiert ist, ist in erster Linie der Verdienst unserer Polizeikräfte, die tagelang für unsere Sicherheit im Einsatz waren. Auch Verdener Polizeibeamte waren vor Ort und haben hier Großes geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und ihnen sind wir verpflichtet, wenn im Nachhinein darüber diskutiert wird, wie mit den Ausschreitungen in Hamburg sowie linksextremer Gewalt im Allgemeinen umgegangen werden soll. Es macht mich extrem wütend, zusehen zu müssen, wie sich linke Gewalttäter auf Kosten der allgemeinen Sicherheit über unseren Rechtsstaat hinwegsetzen und ganze Stadtteile verwüsten, während dabei noch betont wird, es gehe um „Kritik am System". Wie kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz da behaupten, Linke und Gewaltanwendung würden einander ausschließen? Ich kann Wolfgang Bosbach verstehen, der angesichts der unsäglichen Aussagen seines Gegenübers, der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Dithfurth, die Talksendung von Sandra Maischberger verlassen hat. Wütend macht mich allerdings vor allem das gemeinhin darauf folgende Prozedere , das ich in Deutschland mittlerweile seit vielen Jahren immer wieder beobachte. Nach linksextremen Krawallen passiert im Regelfall – so auch diesmal wieder – folgendes: Zunächst stellt sich überall große Empörung ein. Gewalt jeglicher Art wird verurteilt – sogar von den Linken und Grünen, wenn aber schon hier mit Einschränkung, dass die Polizei natürlich nicht deeskalierend gewirkt hat. Anschließend wird gefordert, dass die Gewalttäter die ganze Härte des Gesetzes spüren müssen. Linke und Grüne machen hier allerdings schon nicht mehr mit. Dann wird schon ein Schuldiger gesucht, an dem man sich abarbeiten kann. Ironischerweise sind geistige Brandstifter wie Die Linke und Teile der Grünen, so etwa die Rote Flora oder Attac, hier nun schon fein raus und haben mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun. Schlussendlich wird es kaum Verurteilungen geben und man geht zur Tagesordnung über. Nichts anderes lässt sich aktuell gerade wieder beobachten. Meiner Meinung nach darf aber nach diesen Ereignissen nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einige Punkte klar hervorheben, die meines Erachtens umgesetzt werden müssen.

1.  Es darf kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen linksextremer und rechtsextremer Gewalt. Was wäre , wenn rechtsextreme Täter, die ich genauso verurteile und abgrundtief verachte wie linksextreme, solche Straftaten in dieser Masse, Brutalität und Anzahl begangen hätten? Über Monate würde uns das Thema, und zwar zu Recht, beschäftigen. Sondersitzungen im Bundestag und Landtagen, sowie Untersuchungsausschüsse wären an der Tagesordnung. Teile der SPD, die Grünen und Linken würden unzählige Präventionsmaßnahmen fordern, die natürlich mit Personal aus ihren Kreisen bestückt werden müssten. Die Polizei und Justiz würde aus diesen Kreisen täglich vorgeworfen, sie sei auf dem rechten Auge blind. Warum passiert Gleiches nicht im Hinblick auf die nicht weniger schwerwiegende linksextreme Gewalt in unserem Land?

2.   Es kann und darf einfach nicht sein, dass gemessen an der Anzahl der Straftaten kaum Festnahmen durchgeführt werden. Nicht zum ersten Mal wird sicherlich so gut wie kaum einer der in Hamburg gewalttätig gewordenen Täter verurteilt werden. Dabei haben nicht wenige unter ihnen bereitwillig in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden können!

3.  Bei der Finanzierung von Projekten bedarf es wieder einer Extremismusklausel. In der vergangenen Legislaturperiode hatte ich als Abgeordneter mit dafür gesorgt, dass eine sogenannte Extremismusklausel eingeführt wurde, die staatlich geförderten Initiativen im Vorfeld ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass diese absolut richtige und notwendige Regelung wenig später auf massives Drängen der SPD 2014 wieder abgeschafft wurde. Sofern ich dem Bundestag in der nächsten Legislaturperiode wieder angehören sollte, werde ich meinen Finger immer wieder in diese Wunde legen.

4.   Wir müssen endlich anfangen, konkrete Maßnahmen gegen erklärtermaßen staatsfeindlich gesinnte Organisationen und Einrichtungen vorzunehmen. Dazu würde unter anderem die Schließung der Roten Flora und ähnlicher Treffpunkte der Linksextremen gehören. Es ist bizarr, wenn sich Linken-Anwalt Andreas Beuth offen für Gewalt ausspricht, die sich dann aber doch bitte nicht im von den eigenen Leuten bewohnten Schanzenviertel, aber doch dafür gern in Blankenese oder Pöseldorf entladen darf.

Ich will so etwas wie in Hamburg in meinem Land nicht noch einmal erleben. Unser Staat muss endlich wieder in vollem Maße sein Gewaltmonopol ausüben und darf keine rechtsfreien Räume dulden! Ansonsten würde das im Umkehrschluss bedeuten, er hätte seine rechtmäßige Kontrollfunktion aufgegeben. Das kann und will ich mir nicht vorstellen!

Andreas Mattfeldt, MdB