Alpha E-Ausbau nicht zu Lasten Verdens

08.03.2017

CDU-Ratsfraktion: Lärmschutz hat oberste Priorität
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich während ihrer jüngsten Klausurtagung eingehend mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie zwischen Rotenburg und Verden befasst, der Teil der sogenannten Alpha-E Variante ist.
„Verkehrsminister Lies hat Anfang Februar bei einem Ortstermin für Akzeptanz bei der Bevölkerung für diese Maßnahme geworben und gleichzeitig vollen Lärmschutz für den Fall des Streckenausbaus gefordert. Im Nachsatz hat er leider auch gleich die Verantwortung für die Bereitstellung der Finanzmittel an den Bund weitergeleitet“, so Fraktionsvorsitzender Jens Richter. „Von dem Vertreter der Landesregierung, die zuständig für das Planfeststellungsverfahren ist, erwartet die CDU konkrete und belastbare Aussagen und nicht nur Ankündigungen“, so Richter weiter.
Neben Lärmschutzwänden wird es darauf ankommen, dass das 3-Punkte Programm des Bundesverkehrsministeriums zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm umgesetzt wird. Danach soll der Bahnlärm bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2008 um die Hälfte mit folgenden Maßnahmen reduziert werden: 1. Lärmschutz an der Quelle durch den Einsatz von leisen Güterwagen mit Verbundstoffbremssohlen und Scheibenbremsen, 2. verbesserter stationärer Lärmschutz und 3. Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium sollen diese noch in der laufenden Wahlperiode umsetzt werden, sodass ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich verboten sind.
„Wenn diese Maßnahmen so konkret umgesetzt werden, würde das zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger in Walle, Dauelsen und Verden führen“ so Walles Ortsbürgermeister Detlef Peterson.
Sorgen bereitet der Fraktion auch eine mögliche Kostenbeteiligung der Stadt an den höhenungleichen Bahnkreuzungsbauwerken. Nach Gesetzeslage werden die Kosten für Tunnel und Brücken zu je einem Drittel von Bund, Bahn und Straßenbaulastträger getragen. Allein in Walle und Dauelsen sind drei Tunnel sowie eine Brücke betroffen. „Auch hier hat der Minister eine Kostenbeteiligung des Landes aus dem sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) in Aussicht gestellt“, berichtet Finanzausschussvorsitzender Wolf Hertz Kleptow. „Dies ist aber leider keine Finanzierungszusage. Ob die Mittel überhaupt im Landeshaushalt veranschlagt sind, steht noch gar nicht fest.“ Die CDU-Fraktion hat sich daher an den örtlichen Landtagsabgeordneten Adrian Mohr gewandt, der mittels einer Landtagsanfrage klären will, ob und in welchem Umfang die von Minister Lies in Aussicht gestellten Finanzmittel überhaupt bereitgestellt werden können, da die Fördermöglichkeit mit GVFG-Mitteln nach 2019 komplett wegfalle.